Klimapolitik in Deutschland made in Suisse

„Die deutsche SPD will die Schweizer Klimapolitik als Vorbild nehmen“, erklären die Fachleute von Gallus Immobilien Konzepte aus München. Danach will sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Die Schweiz hat schon 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle eingeführt. Der Aufschrei dagegen hielt sich seinerzeit in Grenzen. Anfangs waren nur 12 Franken je Tonne CO2 fällig. Doch als man zuvor festgezurrte Zwischenziele verfehlte, stieg die Abgabe automatisch in vier Schritten – bis auf derzeit satte 96 Franken. Für Akzeptanz in der Bevölkerung sorgte neben dem allmählichen Einschleichen auch der Rückzahlungsmechanismus: Zwei Drittel der jährlichen Einnahmen von 1,2 Milliarden Franken werden an Einwohner und Unternehmen zurückverteilt. „Unabhängig von seinem Verbrauch bekommt jeder Bürger, vom Baby bis zum Greis, in diesem Jahr 76,80 Franken (68 Euro). Sie werden mit den zu zahlenden Beiträgen zur obligatorischen Krankenversicherung verrechnet“, so die Experten der Gallus Immobilien Konzepte.