Dienstag, 19. Februar 2019
EU-Lob für die Schweiz
„Grünes Licht haben
die EU-Europaminister in Brüssel für die
Schlussfolgerungen zur Beziehung Schweiz-EU gegeben“, erklären die Fachleute
von Gallus Immobilien Konzepte aus München. In den
Schlussfolgerungen finden die 28 EU-Staaten viele lobende Worte für die
Schweiz. Außer bei der internationalen Zusammenarbeit wie im Ukraine-Konflikt
oder in der Sahelzone gibt es auch Lob bei Schengen/Dublin sowie im
Migrationsbereich. Schengen ermöglicht das Reisen ohne Passkontrollen, Dublin
regelt Wichtiges im Asylbereich. Bei der Migration wird unter anderem speziell
die Beteiligung der Schweiz bei der Übernahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten
wie auch aus anderen EU-Staaten hervorgestrichen. Positiv erwähnt wird zudem
die Verknüpfung der CO2-Emissionshandelssysteme zwischen der Schweiz und der
EU, der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten sowie die
Besteuerung von Unternehmen. Hingegen machen die EU-Staaten deutlich, dass sie
die harte Haltung der EU-Kommission beim institutionellen Rahmenabkommen unterstützen.
So soll das Rahmenabkommen nicht nur die Bedingung für neue Abkommen mit Zugang
zum EU-Binnenmarkt sein, sondern auch für die Aktualisierung der bereits
bestehenden Abkommen. „Das Rahmenabkommen
ist jedoch in der Schweiz stark umstritten. Es befindet sich zur Zeit in der
Konsultation “, so die Experten
der Gallus Immobilien Konzepte.
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